Impressum

Allgemeine Geschäftsbedingungen Pflegedienst-Partner.de


1. Leistungsbeschreibung

1.1 Pflegedienst Partner ist ein Online-Marktplatz (nachfolgend: "Marktplatz") für den Kauf und Verkauf von neuen und gebrauchten Pfelgezubehör (nachfolgend: "Produkte"). Natürlichen und juristischen Personen sowie Personengesellschaften, die ein User-Konto angemeldet haben (nachfolgend: "User"), bietet Pflegedienst Partner die Möglichkeit, Produkte im Marktplatz anzubieten sowie Inhalte selbst auf dem Portal von Pflegedienst Partner im News- bzw. Blogbereich zu veröffentlichen, sofern die Produkte und Beschreibung nicht gegen gesetzliche Vorschriften oder gegen diese Geschäftsbedingungen verstoßen. Allen anderen Usern, die mindestens das 18. Lebensjahr erreicht haben, ist die Nutzung der Plattform zum Erwerb von Produkten gestattet.

1.2
Pflegedienst Partner tritt ebenfalls unter den hier genannten Bedingungen als Teilnehmer, gekennzeichnet als Pflegedienst Partner oder Hornet-Vape, am Marktplatz auf.

1.3
Soweit es sich nicht um ein eigenes User-Konto von Pflegedienst Partner handelt, werden die von den Usern veröffentlichten Inhalte von Pflegedienst Partner grundsätzlich nicht geprüft und geben nicht die Meinung von Pflegedienst Partner wieder.

1.4
Kaufverträge kommen ausschließlich und unmittelbar zwischen den jeweiligen Usern zustande und werden außerhalb des Pflegedienst Partner-Marktplatzes erfüllt und abgewickelt.

1.5
Die von den Usern auf dem Pflegedienst Partner-Marktplatz veröffentlichten Inhalte und Angebote (z. B. Daten, Geräusche, Musik, Texte, Software, Grafiken und Nachrichten) werden von Pflegedienst Partner grundsätzlich nicht auf ihre Vollständigkeit, Rechtmäßigkeit oder Richtigkeit hin überprüft. Sie geben nicht die Meinung von Pflegedienst Partner wieder. Trotz spezifischer Sicherheitsvorkehrungen ist nur eine eingeschränkte und stichprobenartige Überprüfung der User-Konten möglich. Deshalb kann nicht garantiert werden, dass User keine fehlerhaften oder bewusst falschen Angaben zur Person / zum Unternehmen oder zu Kontaktdaten hinterlegt haben. Es liegt in der Verantwortlichkeit der User, sich nach dem Abschluss einer Kauf- oder Verkaufstransaktion und der Übermittlung der Angaben zum Vertragspartner, jedoch vor dem Austausch von Leistungen, eigenverantwortlich von der Identität des jeweiligen Vertragspartners und dessen Bonität bzw. wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit zu überzeugen.

1.6
Pflegedienst Partner bewirbt den Pflegedienst Partner-Marktplatz ausschließlich selbst. Diese Rechte können aber an Dritte vergeben werden.

 

2. Gegenstand und Umfang des Nutzungsvertrags

2.1 Wie unter Ziffer „1. Leistungsbeschreibung“ dieser AGB beschrieben, stellt Pflegedienst Partner den Usern einen Marktplatz zur Verfügung. Pflegedienst Partner behält sich das Recht vor, die Nutzungsvoraussetzungen und die Funktionalitäten des Pflegedienst Partner-Marktplatzes zu bestimmen. Dazu zählen unter anderem die Überprüfung von Anmeldedaten, Bewertungen sowie weitere Funktionen.

2.2
Pflegedienst Partner behält sich aus Sicherheitsgründen das Recht für Maßnahmen vor, die das Einstellen von Warenangeboten auf dem Pflegedienst Partner-Marktplatz verzögern oder behindern.

2.3
User haben keinen Anspruch auf eine bestimmte Gestaltung, Ausstattung,  Funktionen, Bereiche oder Dienste auf dem Pflegedienst Partner-Marktplatz. Der Anspruch der User über Funktionalitäten besteht nur im Rahmen des aktuellen Standes der Technik. Pflegedienst Partner sichert hier für keine seiner vertraglichen Leistungen besondere Eigenschaften (z. B. Werbewirksamkeit, Angebotsaufrufe, Vermittlungserfolge usw.) zu.

2.4
Pflegedienst Partner kann seine Leistungen zeitweilig, dauerhaft oder vorübergehend einstellen, wenn dies im Hinblick auf die Integrität der Server, Kapazitätsgrenzen oder die Sicherheit erforderlich ist oder zur Durchführung technischer Maßnahmen notwendig wird. Pflegedienst Partner kann die Leistungen auch auf Grund angekündigter Wartungsarbeiten zeitweise einstellen. Die Wartungsarbeiten dienen i. d. R. der ordnungsgemäßen oder verbesserten Erbringung der Leistung auf dem Marktplatz. Im Falle der zeitweiligen, dauerhaften oder vorübergehenden Einstellung der Leistung berücksichtigt Pflegedienst Partner die berechtigten Interessen der User. Bei geplanten Leistungsveränderungen, bspw. durch Wartungsarbeiten, erfolgt eine Vorabinformation z. B. in Form der Benachrichtigung per E-Mail oder über andere Medien. Unvorhersehbare Störungen (z. B. Systemausfälle), die zur Beeinträchtigung von Funktionen des Marktplatzes führen, werden im Rahmen von News-Meldungen veröffentlicht.

2.5
Sollten durch Wartungsarbeiten oder durch einen unvorhergesehenen Systemausfall der Verkauf oder Kauf von Artikeln oder andere Funktionen auf dem Pflegedienst Partner-Marktplatz nicht möglich sein oder behindert werden, werden die Angebote um 24 Stunden verlängert. Ist eine Verlängerung nicht möglich, erstattet Pflegedienst Partner etwaig ausgelöste Gebühren, soweit dem User ein wirtschaftlicher Nachteil aufgrund des Systemausfalls entstanden ist.

 

3. Registrierung

3.1 Es besteht kein Anspruch auf Registrierung des Nutzers und Abschluss eines Nutzungsvertrages mit Pflegedienst Partner. Die vollumfängliche Nutzung des Marktplatzes setzt eine kostenlose Anmeldung voraus. Mit der Eröffnung eines kostenlosen User-Kontos kommt ein Nutzungsvertrag zwischen Pflegedienst Partner und dem User zustande. Mit der Registrierung akzeptiert der User diese Geschäftsbedingungen.

3.2
Die Anmeldung für den Marktplatz beginnt mit vollständigen Angaben zu den in der Registrierungsmaske abgefragten Informationen. Die Angabe/Verwendung von Künstlernamen, Pseudonymen oder sonstigen Phantasiebezeichnungen ist nicht erlaubt.

3.3
Die Registrierung auf dem Pflegedienst Partner-Marktplatz ist nur juristischen Personen, Personengesellschaften und unbeschränkt geschäftsfähigen volljährigen natürlichen Personen vorbehalten. Juristische Personen und Personengesellschaften können nur in Verbindung mit einer namentlich benannten und vertretungsberechtigten natürlichen Person angemeldet werden.

3.4 Fü
r dieselbe natürliche oder juristische Person dürfen nicht mehrere User-Konten angelegt werden.

3.5 Ein
User-Konto ist nicht übertragbar.

3.6
Pflegedienst Partner behält sich das Recht vor, bei gewerblichen Anbietern im Rahmen der Registrierung zusätzlich den Nachweis der Unternehmereigenschaft oder später auch einen Nachweis über die hinterlegten Daten anzufordern. Darüber hinaus hat Pflegedienst Partner als Betreiber das Recht, ein User-Konto bei fehlenden Angaben im Registrierungsprozess nicht freizuschalten oder nach einer angemessenen Zeit zu löschen.

 

4. Pflichten der User

4.1 Die im Registrierungsprozess abgefragten Daten sind wahrheitsgemäß, vollständig, aktuell und korrekt anzugeben, soweit diese nicht als freiwillige Angaben gekennzeichnet sind. Es ist nicht gestattet, ein User-Konto mit fremden oder sonst unzutreffenden Angaben anzumelden. Die Anmeldedaten, insbesondere der User-Name, dürfen nicht geltendes Recht, die Rechte Dritter, Marken- und Namensrechte Dritter oder die guten Sitten verletzen.

4.2
Die Zugangsdaten zum User-Konto sind geheim bzw. sorgfältig gesichert zu halten und dürfen Dritten nicht überlassen werden. Bei Verdacht auf Missbrauch durch Dritte, sind die Inhaber des User-Kontos verpflichtet, Pflegedienst Partner umgehend zu informieren. Wichtiger Hinweis: Durch Pflegedienst Partner erfolgen keinerlei Anfragen per E-Mail oder Telefon nach dem Passwort eines User-Kontos.

4.3
Der User ist verpflichtet, seine Anmeldedaten – insbesondere Firmierung, Adresse und E-Mail-Adresse – aktuell zu halten. Die Aktualisierung der User-Daten erfolgt nach dem Login im Menü „Meine Einstellungen“.


4.4 Der User verpflichtet sich, ausschließlich solche Inhalte und Dateien auf dem Marktplatz einzustellen, die er selbst geschaffen hat und die nicht die Rechte Dritter verletzen (insbesondere keine Persönlichkeits- und Urheberrechte). Dies betrifft u. a. das Hochladen und das Veröffentlichen von Texten, Bildern, Videos und anderen Inhalten. Soweit der User Inhalte Dritter einstellt, hat er die Verpflichtung, vor dem Upload der Dateien/Inhalte sicherzustellen, dass ihm daran die Nutzungsrechte zustehen und die öffentliche Zugänglichmachung nicht gegen gesetzliche Vorschriften, die Rechte Dritter und/oder gegen die guten Sitten verstößt. Pflegedienst Partner ist insbesondere nicht verantwortlich für Daten, Texte, Geräusche, Musik,  Software, Grafiken oder Nachrichten, die von Usern in das Angebot des Pflegedienst Partner-Marktplatzes eingestellt wurden. Wir übernehmen keine Verantwortung und Haftung für jegliche User-generierten Inhalte.

4.5
Angriffe gegen den Pflegedienst Partner-Marktplatz bzw. die Verursachung von Störungen der Funktionsfähigkeit des Pflegedienst Partner-Marktplatzes oder Angriffe gegen einzelne Nutzer / User / Auftraggeber sind verboten. Das gilt insbesondere für folgende Maßnahmen:

· Hacking-Versuche, d. h. Versuche, die Sicherheitsmechanismen zu überwinden, zu umgehen oder auf sonstige Art außer Kraft zu setzen

· das Anwenden und/oder Verbreiten von Viren, Würmern, Trojanern

· Brute-Force-Attacken

· die Verbreitung unverlangter Werbenachrichten (SPAM), Kettenbriefe oder Schneeballsysteme

· der Versand von Viren oder anderen Technologien, die die Interessen von Pflegedienst Partner oder die Interessen bzw. das Eigentum von Usern schädigen können

· das Kopieren, Ändern oder Weiterverbreiten der Inhalte anderer User

· die Verwendung von Scripts, Bots oder sonstiger Software, welche die Systemintegrität und Systemfunktionen des Pflegedienst Partner-Marktplatzes beeinflussen oder stören können

· Maßnahmen, die eine unzumutbare oder übermäßige Belastung der Pflegedienst Partner-Infrastruktur zur Folge haben können

· das Verändern, Löschen oder Blockieren von Inhalten, die durch Pflegedienst Partner generiert wurden

· das Kopieren, Vervielfältigen, Verbreiten oder in sonstiger Weise Nutzen der auf der Pflegedienst Partner-Website abgelegten Inhalte

4.6 Benötigt der User für die Beweissicherung, Buchführung usw. Informationen, die auf der Pflegedienst Partner-Website einsehbar und gespeichert sind, so ist er eigenverantwortlich für die Sicherung (Backup) auf einem unabhängigen Speichermedium zuständig.

4.7
Den Usern ist es nicht gestattet, vor der Mitteilung der zur gegenseitigen Kontaktaufnahme erforderlichen Daten durch Pflegedienst Partner nach Vertragsschluss solche Daten über das Kontaktformular auszutauschen. Vor der Übermittlung von Nachrichten prüft Pflegedienst Partner daher stichprobenartig über das Kontaktmodul die Kommunikation auf Verstöße gegen dieses Verbot.

4.8
Es ist den Usern nicht gestattet, Adressen, Kontaktdaten und E-Mail-Adressen, die sie durch die Nutzung des Pflegedienst Partner-Marktplatzes erhalten haben, für andere Zwecke als für die vertragliche Kommunikation zu nutzen. Insbesondere das Weiterverkaufen der Daten und/oder die Zusendung von Werbung ist ausdrücklich untersagt, es sei denn, der jeweilige User hat dieser Kontaktaufnahme und Nutzung der Daten vorher ausdrücklich zugestimmt. Eine Verletzung des Datenschutzes wird mit einer Abmahngebühr geahndet.

5. Sanktionen / Sperrung / Kündigung

5.1 Die Einhaltung dieser AGB – insbesondere der Bestimmungen unter Ziffer 4 – sichert die Funktionsfähigkeit des Marktplatzes. Daher wird Pflegedienst Partner gemäß nachfolgender Ziffer 5.2 Sanktionen gegen User verhängen, die gegen gesetzliche Vorschriften, die Rechte Dritter, die guten Sitten oder berechtigte Interessen von Pflegedienst Partner verstoßen. Pflegedienst Partner behält sich insbesondere vor, Maßnahmen zu verhängen zum Schutz der User vor betrügerischen Aktivitäten. Zudem ist Pflegedienst Partner ohne gesonderte Information berechtigt, inkriminierende Inhalte zu entfernen.

5.2
Pflegedienst Partner wird bei der Auswahl der entsprechenden Sanktion die berechtigten Interessen des betroffenen User berücksichtigen. In Abhängigkeit vom Schweregrad des Fehlverhaltens kann Pflegedienst Partner zu folgenden Maßnahmen und Sanktionen greifen:

· Abmahnung eines Users

· teilweises oder vollständiges Löschen von Angeboten oder sonstigen Inhalten eines Users

· Einschränkung der Nutzung des Pflegedienst Partner-Marktplatzes oder einzelner Funktionen des Marktplatzes

· temporäre Sperrung eines Users

· endgültige Sperrung eines Users (außerordentliche Kündigung des Nutzungsvertrages, wenn ein wichtiger Grund vorliegt, wegen dem für Pflegedienst Partner eine Fortsetzung des Vertragsverhältnisses mit dem User unzumutbar ist)

 

Ein wichtiger Grund liegt zum Beispiel in folgenden Fällen vor:

· wenn Pflegedienst Partner durch Auskunfteien oder durch andere User über Betrugsvorwürfe gegen einen User informiert wird

· wenn der User im Rahmen der Anmeldung unzulässige, falsche oder ungültige Daten angegeben bzw. diese nicht aktualisiert hat

·wenn der User negative Bewertungen von anderen Usern im Bewertungssystem auf dem Marktplatz erhalten hat und die Sperrung dem Schutz anderer User dient

· wenn der User Pflegedienst Partner oder andere User im erheblichem Maße schädigt, insbesondere bei Missbrauch der angebotenen Leistungen


5.3
Wurde ein User gesperrt, sind ihm die weitere Nutzung des Marktplatzes, der Community sowie die erneute Registrierung untersagt. Auf Wiederherstellung der Nutzerdaten besteht kein Anspruch. Für eine etwaige Wiedereinrichtung im Einzelfall erhebt Pflegedienst Partner Gebühren gemäß der aktuellen Preisliste.

5.4
Für jeden User ist der Nutzungsvertrag mit Einhaltung einer in der Preisliste aufgeführten Frist kündbar. Die ordentliche Kündigungsfrist für Pflegedienst Partner beträgt 14 Tage zum Monatsende. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung des Nutzungsvertrages bleibt von dieser Regelung jedoch unberührt.


5.5 Eine außerordentliche Kündigung durch einen User ist möglich, wenn der User einen Nachweis über seine Geschäftsaufgabe erbringen kann. Bereits gezahlte Gebühren werden in solch einem Fall durch Pflegedienst Partner nicht erstattet.

6. Angebotsformate und allgemeine Regeln

6.1 Zur Produkt- oder User-Suche stellt Pflegedienst Partner den Pflegedienst Partner-Marktplatz mit unterschiedlichen Angebotsformaten und Funktionen zur Verfügung.

6.2
Kommt es zwischen verschiedenen Usern unter Verwendung des Pflegedienst Partner-Marktplatzes zu einem Geschäftsabschluss, teilt Pflegedienst Partner den Vertragspartnern die zur gegenseitigen Kontaktaufnahme erforderlichen Daten mit.

6.3
Die Verkäufer verpflichten sich, einzelne Vorgaben aufgrund jeweils geltender gesetzlicher Rahmenbedingungen im Zusammenhang mit der Nutzung des Marktplatzes einzuhalten. Dies gilt insbesondere gegenüber Verbrauchern. Angebote sind mit Wort, Bild und Daten in der richtigen Kategorie vollständig und wahrheitsgemäß zu beschreiben. Es müssen alle für die Kaufentscheidung wesentlichen Eigenschaften und Merkmale sowie Fehler, die den Wert der angebotenen Produkte mindern, erkennbar sein. Zudem muss der Verkäufer vollständige Angaben über die Einzelheiten der Zahlung, Lieferung und Lieferzeiten machen. Die eingestellten Produktbeschreibungen müssen sich zudem auf das spezifische Produkt beziehen und dürfen keine irreführenden Angaben enthalten.

6.4 In vielen Bereichen bestehen
gesetzliche Widerrufs- oder Rückgaberechte und es gibt gesetzliche Vorschriften zur Übermittlung von Verbraucherschutzinformationen. Unternehmer, die Waren an Verbraucher anbieten, sind deshalb verpflichtet, die Verbraucher über solche Rechte und Verbraucherschutzthemen zu informieren.

6.5
Die Preise für Produkte auf Pflegedienst Partner gelten immer zzgl. eventuell anfallender Zusatzkosten, welche aus Mehrwertsteuer und/oder Liefer- & Versandkosten bestehen können. Die Pflegedienst Partner zustehenden Verkaufsprovisionen sind in diesen Preisen nicht enthalten und werden ausschließlich dem Verkäufer berechnet. Die User verpflichten sich, gegenüber Verbrauchern gesetzlich notwendige Angaben zu machen – beispielsweise zu Transport-/ Versandkosten.

6.6 Das
Einfordern weiterer Pflegedienst Partner- bzw. Marktplatz-unabhängiger Beiträge ist dem Verkäufer untersagt.

6.7
Es dürfen keine Markennamen zum Zwecke der Kundentäuschung bzw. Manipulation verwendet werden.

6.8
Verkäufer, die ein verbindliches Angebot eingestellt haben, dürfen das Angebot zurücknehmen, sofern noch kein Preisvorschlag bzw. noch kein „Handeln“ stattgefunden hat und der Artikel beschädigt oder bereits anderweitig verkauft wurde.

6.9
Es dürfen keine Artikel aus dem Marktplatz entfernt werden, um mit einem über Pflegedienst Partner akquirierten potentiellen Interessenten ein Direktgeschäft abzuschließen. Die umgangene Verkaufsprovision wird von Pflegedienst Partner in solchen Fällen dem Verkäufer in Rechnung gestellt.

6.10
Für Angebote auf dem Pflegedienst Partner-Marktplatz ist die offizielle deutsche Zeitzone (GMT+1) maßgeblich.

 

7. Kauf und Verkauf

7.1 Stellt ein Verkäufer als User auf dem Pflegedienst Partner-Marktplatz einen Artikel im Angebotsformat ein, so handelt es sich um ein verbindliches Angebot, gerichtet auf den Abschluss eines Vertrages über diesen Artikel. Der Verkäufer legt dabei den Startpreis/Festpreis und die Angebotsdauer fest. Während dieses Zeitraumes kann das Angebot über die Funktion „Kaufen“ angenommen werden. Darüber hinaus können Käufer und Verkäufer, soweit dies vom Verkäufer vorgesehen wird, handeln. Der Käufer kann einen Preisvorschlag abgeben, welcher vom Verkäufer angenommen, abgelehnt oder geändert werden kann. Der Verkäufer definiert dann hierfür einen automatischen Preiszuschlag. Wird ein Angebot gleich oder höher des Preisvorschlages eingegeben, wird dieser Artikel automatisch verkauft. Bei Abschluss des Kaufvorganges kommt zwischen Verkäufer und Käufer ein Vertrag über den Erwerb des Artikels zustande, es sei denn der Verkäufer war aufgrund gesetzlicher Bestimmungen bzw. den Bedingungen dieser AGB dazu berechtigt, das Angebot zurückzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen.

7.2
Ein Verkäufer hat die Möglichkeit, einen Verkauf als Mengenverkauf zu definieren. Bei einem Mengenverkauf kann ein Artikel in beliebiger Menge angeboten werden, wobei alle Artikel von gleicher Art und Güte sein müssen (z.B. Größe, Farbe, Muster, Fabrikat usw.). Hierbei wird immer der Gesamt-Verkaufspreis (Preis mal Menge) in Rechnung gestellt.

7.3
Die Abgabe von Geboten mittels automatisierter Datenverarbeitungsprozesse (z. B. sogenannten "Sniper"-Programmen) ist verboten.

 

8. Anzeigenagent

User können über den integrierten Anzeigenagenten eine Suchanzeige nach einem bestimmten Artikel erstellen. Nach Bestätigung der Anzeige wird der Pflegedienst Partner-Marktplatz mittels des Suchagenten nach dem gewünschtem Produkt durchsucht. Der Kunde kann unter „Mein Account“ jederzeit die Suchergebnisse einsehen. Wird ein gewünschter Artikel nach dem Einstellen des Suchagenten von einem anderen User eingestellt, erhält der Suchende automatisch eine E-Mail.


 

9. Angebots-, Zusatzgebühren, Provisionen und Aufwandsentschädigungen

9.1 Die Anmeldung bei Pflegedienst Partner ist für private Käufer kostenlos. Für gewerbliche User sind die Kosten auf der Unterseite „Preise“ jederzeit einsehbar.

9.2 Für Pflegedienst Partner User
ist das Einstellen von Artikeln kostenlos. Nach Zustandekommen eines Vertrages zwischen zwei Usern auf dem Pflegedienst Partner-Marktplatz fällt zugunsten von Pflegedienst Partner eine Verkaufsprovision an, die vom Verkäufer zu begleichen ist. Die Höhe der einzelnen Gebühren sowie der Provision richtet sich nach dem jeweils aktuellen Preisverzeichnis. Das gültige Preisverzeichnis sind unter „Informationen“ → Preise und Gebühren einsehbar.

9.3
Die Gebührenforderungen aus den anfallenden Verkaufsprovisionen sind mit Zugang der Rechnung sofort zur Zahlung fällig. Sie werden über die von Pflegedienst Partner angebotenen Zahlungsmethoden bezahlt. Die gesetzlichen Regelungen zum Verzug bleiben davon unberührt. Die Rechnungen werden per E-Mail an die bei der Anmeldung hinterlegen E-Mail-Adressen verschickt und unter „Meine Rechnungen“ auf dem Marktplatz hinterlegt.

9.4
Pflegedienst Partner kann Usern die Verkaufsprovision unter bestimmten Voraussetzungen gutschreiben. Soweit Pflegedienst Partner im Einzelfall aus Kulanzgründen auf die Geltendmachung von Gebührenansprüchen verzichten sollte, erfolgt dies stets ohne Anerkennung einer dahingehenden Rechtspflicht. Darüber hinausgehende Rückerstattungsansprüche bestehen nicht.

9.5
Das Aufrechnen der von Pflegedienst Partner gestellten Gebührenansprüche kann nur dann erfolgen, wenn diese Forderungen rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind.

9.6
Pflegedienst Partner kann Usern eine Aufwandspauschale berechnen, wenn Pflegedienst Partner Angebote oder Inhalte löscht, Pflegedienst Partner User aufgrund von Verstößen gegen die Geschäftsbedingungen ausschließt oder Pflegedienst Partner gesperrte User-Konten wieder freischaltet. Die Aufwandspauschalen sind nur insoweit wirksam, soweit der User den Verstoß zu vertreten hat. Ausnahme: Der User weist nach, dass ein Schaden überhaupt nicht oder in wesentlich geringerer Höhe entstanden ist. Die Höhe der Aufwandspauschale muss von Pflegedienst Partner belegt werden.

 

10. Bewertungssystem

10.1 Käufer können nach dem Kauf von Artikeln Bewertungen abgeben. Pflegedienst Partner wird die Bewertungen nicht überprüfen. Die Bewertungen der User können daher unzutreffend oder irreführend sein. User sind verpflichtet, Bewertungen ausschließlich sachlich und wahrheitsgemäß zu machen, sowie die geltenden gesetzlichen Bestimmungen einzuhalten. Bewertungen, die dem Ziel des Bewertungssystems zuwider laufen, können zum vollständigen oder teilweisen Löschen der Bewertung, zum Sperren des User und / oder anderen angemessenen Maßnahmen führen.

10.2
Die User willigen darin ein, dass Beurteilungen anderer User über durchgeführte Transaktionen öffentlich zugänglich gemacht werden. Dies erfolgt im Interesse einer möglichst zuverlässigen Abwicklung für Käufer und Verkäufer. Hierbei steht es Usern frei, über andere User wahrheitsgemäße Aussagen in Bezug auf deren Verhalten bei abgewickelten Transaktionen auf dem Pflegedienst Partner-Marktplatz einzustellen. Pflegedienst Partner macht sich die Bewertungen nicht zu eigen und ist zur Überprüfung der Beurteilungen nicht verpflichtet und für den Inhalt nicht verantwortlich.

10.3
User, die unwahre, beleidigende, wettbewerbswidrige, strafbare oder sonst rechtswidrige Inhalte über Dritte, insbesondere über andere User einstellen, können sofort gemäß § 5 dieser AGB ausgeschlossen werden.


 

11. Änderung dieses Bedingungswerkes und der Preisliste

11.1 Pflegedienst Partner ist zu Änderungen der allgemeinen Geschäftsbedingungen,  der Leistungsbeschreibung und sonstiger Bedingungen berechtigt. Änderungen werden nur aus triftigen Gründen durchgeführt, insbesondere aufgrund neuer unvorhersehbarer technischer Entwicklungen, Änderungen der Rechtsprechung oder sonstigen gleichwertigen Gründen. Die Anpassung kann unterbleiben, wenn durch die Änderung wesentliche Regelungen des Vertragsverhältnisses oder das vertragliche Gleichgewicht zwischen den Parteien maßgeblich gestört würden. Die geänderten Geschäftsbedingungen werden dem User an die hinterlegte E-Mail-Adresse zugesandt. Erfolgt ein Widerspruch nicht innerhalb einer Frist von 6 Wochen ab Zugang der geänderten Geschäftsbedingungen, gelten die geänderten Geschäftsbedingungen als angenommen. Das Portal verpflichtet sich, die User in der E-Mail auf die Bedeutung der 6-Wochen-Frist hinweisen.

11.2
Pflegedienst Partner ist berechtigt, die jeweilige Preisliste so oft wie notwendig, nicht aber willkürlich oft, an sich verändernde Marktbedingungen anzupassen. Dies kann u. a. bei erheblichen Veränderungen in den Kosten, Änderungen der Umsatzsteuer oder der Beschaffungspreise notwendig werden.


 

12. Ausübung der Rechte durch Dritte, Vertragsübernahme

12.1 Zum Zwecke der Vertragserfüllung und Ausübung der Rechte, welche der jeweiligen Vertragspartei gemäß diesem Vertrag zustehen, können sich Pflegedienst Partner und Tochterunternehmen Dritter bedienen.

12.2
Pflegedienst Partner ist berechtigt, mit einer Ankündigungsfrist von vier Wochen seine Rechte und Pflichten aus diesem Vertragsverhältnis ganz oder teilweise auf Dritte zu übertragen.

 

13. Freistellungsansprüche

Der User stellt Pflegedienst Partner von sämtlichen Ansprüchen frei, die andere User oder sonstige Dritte gegenüber Pflegedienst Partner geltend machen, falls deren Rechte durch die von dem User auf dem Marktplatz eingestellten Angebote und Inhalte oder wegen dessen sonstiger Nutzung der Pflegedienst Partner Homepage (einschließlich der von ihm abgegebenen Bewertungen) verletzt werden. Der User übernimmt hierbei die Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung von Pflegedienst Partner einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten in gesetzlicher Höhe. Dies gilt nicht, wenn die Rechtsverletzung nicht von dem User zu vertreten ist. Der User ist verpflichtet, Pflegedienst Partner für den Fall einer Inanspruchnahme durch Dritte unverzüglich, wahrheitsgemäß und vollständig alle Informationen zur Verfügung zu stellen, die für die Prüfung der Ansprüche und eine Verteidigung erforderlich sind.

 

14. Haftungsbeschränkung / Mängelhaftung

14.1 Pflegedienst Partner haftet unbeschränkt

· bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit,

· für arglistig verschwiegene Mängel sowie

· im Umfang einer von Pflegedienst Partner übernommenen Garantie.

14.2 Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer Pflicht, die wesentlich für die Erreichung des Vertragszwecks ist (Kardinalpflicht), ist die Haftung von Pflegedienst Partner der Höhe nach begrenzt auf den Schaden, der bei Vertragsschluss vernünftigerweise nach der Art des fraglichen Geschäftes vorhersehbar und typisch ist. Diese Haftungsbegrenzung gilt auch für den Schadensumfang. In den vorgenannten Fällen ist die Haftung für einen Vermögensschaden auf 500,00 € beschränkt.

14.3
Eine weitergehende Haftung von Pflegedienst Partner besteht nicht.

14.4
Die vorstehende Haftungsbeschränkung gilt auch für die persönliche Haftung  gesetzlicher Vertreter, leitender Angestellter oder sonstiger Erfüllungsgehilfen von Pflegedienst Partner.

14.5
Haftung für den Ersatz mittelbarer Schäden, insbesondere für entgangenen Gewinn, besteht nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit gesetzlicher Vertreter, leitender Angestellter oder sonstiger Erfüllungsgehilfen von Pflegedienst Partner.

14.6
Pflegedienst Partner ist bemüht, den Online-Marktplatz stets betriebsbereit zu halten, übernimmt aber keine Haftung für Schäden und Fehler, die einem User im Falle einer zeitweiligen Unerreichbarkeit der Website oder im Falle anderer technischer Probleme entstehen.


 

15.  Gerichtsstand / Schriftform / Anwendbares Recht

15.1 Sämtliche Erklärungen, die im Rahmen des mit Pflegedienst Partner abzuschließenden Nutzungsvertrags übermittelt werden, müssen in Schriftform oder per E-Mail über info@pflegedienst-partner.de erfolgen.

15.2
Sind einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise nichtig, wird hiervon die Wirksamkeit der anderen Regelungen nicht betroffen. Unwirksame Bestimmungen werden durch die jeweils geltenden Gesetze ersetzt bzw. soweit gesetzliche Regelungen nicht vorhanden sind oder zu einem untragbaren Ergebnis führen würden, durch eine einvernehmliche Regelung der Parteien ersetzt.

15.3
Die postalische Adresse sowie die E-Mail-Adresse eines Users sind diejenigen, die als aktuelle Kontaktdaten im User-Konto des Users von diesem angegeben wurden.

15.4
Für den Geschäftsverkehr mit Kaufleuten i.S.d. Handelsgesetzbuches gilt als der Erfüllungsort und der Gerichtsstand für alle aus diesem Nutzungsvertrag und Allgemeinen Geschäftsbeziehungen bestehenden Streitigkeiten der Sitz von Pflegedienst Partner, mithin Meiningen als vereinbart. Ist der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt des gewerblichen Users, das nicht Kaufmann i.S.d. Handelsgesetzbuches ist, im Zeitpunkt der Klageerhebung unbekannt oder hat der gewerbliche Kunde nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt aus dem Geltungsbereich des Gesetzes verlegt, gilt als Gerichtsstand der Sitz von Pflegedienst Partner als vereinbart.